In der Stadtratssitzung vom 27.01.2022 wurde der folgende “Offene Brief” von den Bürgermeistern der Stadt Marktheidenfeld und Stadträten unterzeichnet:
Offener Brief von den Bürgermeistern und Stadtr ten der Stadt Marktheidenfeld
Seit einigen Wochen ziehen jeden Montag sogenannte „Spaziergängerinnen“ und „Spaziergänger“ durch Marktheidenfeld. Mit ihren nicht ordnungsgemäß angemeldeten „Spaziergängen“ demonstrieren sie gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer verkünden dann – mehr oder weniger lautstark – ihren Unmut über die von der Regierung getroffenen Maßnahmen sowie ihre Kritik an der angeblichen „Corona-Diktatur“. Leider wurden und werden die „Spaziergänge“ bewusst nicht ordnungsgemäß angemeldet.
Für die Behörden findet sich, anders als bei angemeldeten Veranstaltungen, kein verantwortlicher Ansprechpartner. Es werden kaum Masken getragen und Abstände werden nur bedingt eingehalten. Teilweise kommt es zu Beleidigungen gegenüber der Polizei. Im Vorfeld dieser „Spaziergänge“ wird in sozialen Foren wiederholt versucht unseren Staat bloßzustellen und seine Organe zu attackieren.
Wir grenzen uns entschieden von der geäußerten Leugnung des Sterberisikos und der Leugnung eines zurzeit überlasteten Gesundheitssystems ab. Auch wenden wir uns gegen die pauschale Abwertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Pandemie.
Die Verharmlosung des Begriffs Diktatur durch die Wortschöpfung „Corona-Diktatur“ ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die in der Vergangenheit in Diktaturen gelebt und gelitten haben oder heute noch in solchen leben. „Spaziergängerinnen“ und „Spaziergänger“ sollten erkennen, welch hohes Gut es ist, dass sie ihr „Auf die Straße für die Freiheit“ nicht lautstark einfordern müssen, sondern ihnen dieses Recht bereits gewährt wird. Seit 18.01.2022 gibt es eine rechtlich verbindliche Allgemeinverfügung des Landkreises Main-Spessart für Versammlungen. Wer diese wissentlich nicht berücksichtigt, begeht bewusst eine Ordnungswidrigkeit.
Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, nicht an unangemeldeten Aktionen teilzunehmen. Werden die geltenden Regeln nicht eingehalten werden, stehen wir mit Nachdruck hinter jeder legitimen Handlung der staatlichen Organe.
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Marktheidenfelds steht hinter den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und unterstützt die Regelungen für Gesundheitsschutz und Gemeinsinn.
Ebenso rufen wir unmissverständlich dazu auf, sich impfen zu lassen – damit schützt man sich und seine Mitmenschen.
Die friedlichen, angemeldeten Veranstaltungen aus der Bürgerschaft sind begrüßenswert, zu unterstützen und zu respektieren, denn Meinungsäußerungen sind ein wichtiges Grundrecht. In einer Demokratie sind unterschiedliche Meinungen gewünscht.
Aggressionen, Pöbeleien und nicht angemeldete Demonstrationen oder Kundgebungen haben jedoch in Marktheidenfeld keinen Platz.
Marktheidenfeld, 27.01.2022
